Allgemeine Geschäftsbedingungen
der kunz direkt marketing gmbh


1. Auftragnehmer: (im Folgenden "kunz direkt" genannt)
kunz direkt marketing gmbh
Großmarktstraße 10-12
1230 Wien

2. Leistungen:
kunz direkt übt das freie Gewerbe „Adressverlag und Direktmarketingunternehmen“ aus und erbringt, je nach Beauftragung durch den Kunden, folgende Leistungen:

Der Umfang der von kunz direkt im Einzelfall zu erbringenden Leistungen richtet sich ausschließlich nach der Auftragsbestätigung der kunz direkt.

3. Geltungsbereich dieser AGB:
kunz direkt erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Diese AGB gelten für alle von kunz direkt zu erbringenden Leistungen.
Die Geltung allfälliger AGB des Kunden wird hiermit einvernehmlich ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn sie dem Inhalt dieser AGB nicht entgegenstehen.
Änderungen dieser AGB werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind, wofür für kunz direkt ausschließlich die firmenmäßige Zeichnung erforderlich ist. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

4. Vertragsabschluss:
Angebote der kunz direkt gelten freibleibend.
Ein Vertrag zwischen kunz direkt und dem Kunden kommt erst zustande, wenn kunz direkt das Angebot des Kunden schriftlich angenommen hat oder eine Auftragsbestätigung an den Kunden geschickt hat.
kunz direkt ist nicht verpflichtet, auf Angebote des Kunden zu antworten oder solche anzunehmen. Änderungen des Angebotes des Kunden in der Auftragsbestätigung gelten als genehmigt und der Vertrag somit entsprechend der Auftragsbestätigung als vereinbart, wenn der Kunde der vom Angebot abweichenden Auftragsbestätigung nicht binnen 7 Tagen schriftlich widerspricht.
Nachträgliche Änderungen des Auftrags durch den Kunden oder Zusatzaufträge müssen gesondert vereinbart werden und werden gesondert verrechnet.

5. Erfüllungsort: für Leistungen der kunz direkt.
kunz direkt verbringt das Versandmaterial nach eigener Wahl zur Post oder zu einem privaten Beförderungsunternehmen. Erfüllungsort für Leistungen der kunz direkt ist der Ort der Übernahme durch die Post oder das Beförderungsunternehmen. Mit Übergabe des Versandmaterials an den Beförderer hat kunz direkt seine Hauptleistung vollständig erbracht.

6. Lieferfrist:
Es gilt die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferfrist. Die Lieferung durch kunz direkt ist rechtzeitig, wenn sie spätestens am vereinbarten Liefertermin dem Beförderer übergeben wird. Überschreitungen der Lieferfrist von höchstens einer Woche berechtigen den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder sonstige Ansprüche geltend zu machen.
Fixtermine sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche bestätigt sind.
kunz direkt ist an Liefertermine, auch an Fixtermine, nicht gebunden, wenn das Versandmaterial oder die Portovorlage nicht zum vereinbarten Termin bei kunz direkt eingehen.
Trifft kunz direkt an der Überschreitung der Lieferfrist über eine Woche hinaus kein grobes Verschulden und gibt kunz direkt dem Kunden diesen Umstand innerhalb einer Woche ab der vereinbarten Lieferfrist bekannt, so verlängert sich die Lieferfrist um die angemessene Dauer bis zur Beseitigung des Hinderungsgrundes. Ebenso verlängert sich die Lieferfrist um die angemessene Dauer bis zur Beseitigung des Hinderungsgrundes, wenn dieser auf höherer Gewalt beruht, worunter insbesondere Streik, Aussperrung, militärische Auseinandersetzungen, Unruhen, Ausfall der Stromversorgung, behördliche Eingriffe zu verstehen sind.
kunz direkt ist zu Teillieferungen berechtigt.

7. Preise, Erfüllungsort für Zahlungen des Kunde:
Die vereinbarten Preise sind, soweit nicht Anderes ausdrücklich vereinbart wird, Nettopreise, daher zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
kunz direkt ist zu Änderungen des vereinbarten Preises berechtigt, wenn diese auf einen erhöhten Aufwand oder auf Preiserhöhungen auf vorgelagerten Produktionsstufen zurückzuführen sind und die Erhöhung 15% des vereinbarten Preises nicht überschreitet.
Kommt der Kunde seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nach, indem Versandmaterial verspätet angeliefert oder Porto verspätet bezahlt wird, ist kunz direkt berechtigt, dadurch entstandene Mehraufwendungen, um den Auftrag termingerecht zu erfüllen, gesondert zu verrechnen.
Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist 1230 Wien, Großmarktstraße 10-12.

8. Porto:
kunz direkt wird nach Auftragsbestätigung mit gesondertem Akonto-Beleg das voraussichtliche Porto für den Versand durch die Post oder das voraussichtliche Beförderungsentgelt eines sonstigen Beförderungsunternehmens vorschreiben. Die Portovorlage ist sofort nach Erhalt dieser Vorschreibung ohne Abzug fällig. Die verspätete Zahlung der Portovorlage berechtigt kunz direkt, mit ihren Leistungen bis zum Zahlungseingang inne zu halten. Vereinbarte Liefertermine, auch Fixtermine, verlängern sich entsprechend der Verzögerung mit der Zahlung der Portovorlage.
Die Vorschreibung der Portovorlage und die Abrechnung des Portos sind Leistungen der kunz direkt, die mit dem Honorar (Punkt 7) abgegolten werden. Das Porto oder das Beförderungsentgelt selbst sind nicht Teil der Leistungen der kunz direkt, sondern des jeweiligen Beförderungsunternehmens und werden als durchlaufende Barauslagen im Namen und auf Rechnung des Kunden geleistet.
Fassung 1.0 - 2 - 23. Dezember 2004

9. Abrechnung:
kunz direkt legt nach Erbringung der vereinbarten Leistung darüber Rechnung. In einer gesonderten Abrechnung werden Durchlaufposten, wie insbesondere Porto oder andere Beförderungsentgelte, gesondert ausgewiesen und mit der geleisteten Portovorlage verrechnet.
In der Abrechnung wird die genaue Stückzahl des Versandmaterials angegeben, das zur Weiterbeförderung an die Post oder an einen anderen Beförderer übergeben wurde.
kunz direkt ist berechtigt, Teilrechnungen zu legen.

10. Zahlungsbedingungen:
Rechnungen der kunz direkt sind nach Erhalt sofort und ohne Abzug fällig.
kunz direkt ist berechtigt, Zahlungen des Kunden ohne Rücksicht auf eine allfällige Widmung auf andere offene Forderungen gegen den Kunden anzurechnen.
Die Aufrechnung durch den Kunden gegen Forderungen der kunz direkt ist ausgeschlossen.

11. Verzugsfolgen: (Verzugszinsen, Mahnspesen)
Im Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen von 14 % p.a. als vereinbart. Der Kunde ist in diesem Fall außerdem verpflichtet, die Mahnspesen von EUR 15,00 pro Mahnung sowie die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Forderungsbetreibung durch einen Rechtsanwalt der kunz direkt zu zahlen.
kunz direkt ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden weitere, noch nicht erbrachte Leistungen – auch solche aus anderen Verträgen – bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen kunz direkt aus der Ausübung dieses Zurückbehaltungsrechtes geltend zu machen.
Vereinbarte Preisnachlässe werden mit Eintritt des Zahlungsverzuges unwirksam. kunz direkt ist berechtigt, Differenzbeträge aus Preisnachlässen in diesem Fall nachträglich zu verrechnen.

12. Versandmaterial:
kunz direkt ist nicht verpflichtet, das vom Kunden beigestellte Versandmaterial auf Stückzahl und Inhalt zu prüfen.
kunz direkt haftet daher nicht für Fehlmengen. Die im Lieferschein bei der Anlieferung zu kunz direkt genannte Stückzahl ist nicht verbindlich.
Das vom Kunden beigestellte Versandmaterial hat den Beförderungsbestimmungen der Post oder des sonstigen Beförderers zu entsprechen und nötigenfalls die entsprechenden Vermerke zu enthalten.
Da kunz direkt den Inhalt des vom Kunden beigestellten Versandmaterials nicht prüft, haftet kunz direkt auch nicht dafür. Der Kunde gewährleistet, dass der Inhalt geltenden Gesetzen nicht widerspricht und ist verpflichtet, kunz direkt andernfalls schad- und klaglos zu halten.
Stellt sich während der Auftragserfüllung durch kunz direkt heraus, dass der Inhalt des Versandmaterials gegen geltende Gesetze verstößt, ist kunz direkt berechtigt und verpflichtet, die weitere Auftragserfüllung zu beenden und das Versandmaterial auf Kosten des Kunden an diesen zu retournieren. kunz direkt hat in diesem Fall dennoch Anspruch auf das volle vereinbarte Entgelt.
Nicht versendetes Restmaterial wird 30 Tage nach Leistungserbringung auf Kosten des Kunden vernichtet, wenn in der Auftragsbestätigung nicht Anderes vereinbart wurde. Wünscht der Kunde vor der Vernichtung schriftlich die Rücksendung an ihn, erfolgt diese auf seine Kosten und Gefahr durch einen Beförderer nach Wahl der kunz direkt.
Fassung 1.0 - 3 - 23. Dezember 2004

13. Gewährleistung:
Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungserbringung durch kunz direkt unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel sofort schriftlich anzuzeigen. Wird ein Mangel nicht innerhalb einer Woche ab Eingang der Rechnung beim Kunden schriftlich gerügt, gilt die Leistung als mangelfrei erbracht.
kunz direkt ist im Rahmen der Gewährleistung nicht verpflichtet, Sendungen auf eigene Kosten zu wiederholen. Im Übrigen trifft, sofern der Mangel rechtzeitig gerügt wurde, kunz direkt die Wahl zwischen Verbesserung und Preisminderung.
kunz direkt haftet nicht für Retouren, wenn die Adressen vom Kunden beigestellt wurden. kunz direkt ist nicht verpflichtet, die Adressen vor ihrer Verwendung zu prüfen. Für die Richtigkeit der beigestellten Adressdaten ist allein der Kunde verantwortlich.
Wenn die Adressen von einem Dritten beigeschafft werden, haftet kunz direkt ebenfalls nicht für Retouren, sofern dieser Umstand in der Auftragsbestätigung enthalten oder dem Kunden sonst bekannt ist. kunz direkt haftet in diesem Fall auch nicht für die Auswahl des Dritten, ist aber verpflichtet, dem Kunden auf entsprechende Anforderung allfällige Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegen den Dritten abzutreten.

14. Schadenersatz:
kunz direkt wendet die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns an.
kunz direkt haftet nur für grobes Verschulden. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
kunz direkt haftet nicht für den Ersatz von Schäden oder Aufwendungen wegen fehlerhafter oder unvollständiger Adressen, seien diese vom Kunden beigestellt oder vereinbarungsgemäß von einem Dritten beschafft.
kunz direkt haftet für die Beschädigung des Versandmaterials nur während sich dieses in ihrer Obhut befindet. Die Haftung dafür endet daher mit der Übergabe an den Beförderer. Der Beförderer ist nicht Erfüllungsgehilfe der kunz direkt. kunz direkt haftet auch nicht für die Auswahl des Beförderers, wenn es sich bei diesem um ein Postunternehmen oder einen dazu gewerbsmäßig befugten Beförderer handelt; handelt es sich um ein anderes Unternehmen, haftet kunz direkt nicht für Auswahlverschulden, wenn das Unternehmen in der Auftragsbestätigung genannt oder vom Kunden vorgeschlagen wurde.
HINWEIS: Da die Haftung der kunz direkt mit der Übergabe des Versandmaterials an den Beförderer endet und die Post sowie sonstige Beförderungsunternehmen ihrerseits die Haftung für die Beschädigung, die Verspätung oder den Verlust des Versandmaterials regelmäßig begrenzen, empfiehlt kunz direkt dem Kunden den Abschluss einer entsprechenden Versicherung.
Der Versand durch den Beförderer erfolgt auf Gefahr des Kunden. kunz direkt wird allfällige Schadenersatzansprüche gegen den Beförderer wegen Beschädigung, Verlust oder Verspätung über schriftliche Anforderung an den Kunden abtreten.
kunz direkt haftet nicht für Verzögerungen durch den Beförderer, sondern nur dafür, das Versandmaterial spätestens zum vereinbarten Liefertermin an den Beförderer zu übergeben. Auf eine allfällige Verlängerung der Lieferfrist gem. Punkt 6 wird hingewiesen.
Der nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von kunz direkt zu leistende Schadenersatz ist der Höhe nach mit dem vereinbarten Entgelt beschränkt. Sofern das Porto/Beförderungsentgelt nicht als durchlaufende Barauslagenpost gesondert, sondern gemeinsam mit dem Entgelt für die Leistungen der kunz direkt verrechnet wird, ist der Betrag des Portos/Beförderungsentgelts für die Begrenzung des Schadenersatzes aus dem Entgelt herauszurechnen.

15. Datenschutz:
Die kunz direkt zur Erfüllung des Auftrages beigestellten Adressen unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG). Der Kunde erklärt, alle ihn als Auftraggeber im Sinn des § 4 Z 4 DSG treffenden Pflichten zu beachten. Er erklärt, dass die Daten unter Einhaltung des DSG verarbeitet wurden und dass die Betroffenen in
Fassung 1.0 - 4 - 23. Dezember 2004
geeigneter Weise über die Möglichkeit informiert wurden, die Übermittlung ihrer Daten für Marketingzwecke Dritter zu untersagen, sowie dass keine solche Untersagung erfolgt ist. Der Kunde ist auf Verlangen von kunz direkt verpflichtet, eine entsprechende Erklärung gesondert schriftlich abzugeben.
kunz direkt ist als Dienstleister im Sinn des § 4 Z 5 DSG verpflichtet, das Datengeheimnis zu beachten und Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen. kunz direkt wird zur Erfüllung des Auftrages nur Mitarbeiter einsetzen, die sich kunz direkt gegenüber zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet haben.
kunz direkt ist berechtigt und verpflichtet, nach Erfüllung des Auftrages alle ihm dafür überlassenen Daten zu löschen und die Datenträger zu vernichten. Sofern die Daten auf wieder verwertbaren Datenträgern überlassen wurden wird kunz direkt den Datenträger nach Erfüllung des Auftrages auf Wunsch des Kunden an diesen zurückgeben. kunz direkt ist nicht zur Aufbewahrung von Daten nach Beendigung des Auftrages verpflichtet.
kunz direkt weist den Kunden auf die ihn als Auftraggeber treffende Informationspflicht des § 24 DSG hin. Der Kunde erklärt, diese Informationspflicht ordnungsgemäß erfüllt zu haben.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er als Auftraggeber iSd. § 4 Z 4 DSG verpflichtet ist, dem Betroffenen über die zu dessen Person verarbeiteten Daten innerhalb von acht Wochen nach Einlangen eines entsprechenden Begehrens Auskunft zu geben.
Um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ein Auskunftsbegehren an den Kunden zu stellen, ist kunz direkt berechtigt, Betroffenen auf Anfrage den Namen und die Adresse des Kunden bekannt zu geben.
Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, dass jeder Betroffene das Recht hat, gegen die Verwendung seiner Daten wegen Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, beim Auftraggeber der Datenanwendung Widerspruch zu erheben. Der Auftraggeber hat bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Daten des Betroffenen binnen acht Wochen aus seiner Datenanwendung zu löschen und allfällige Übermittlungen zu unterlassen.
Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation der Bundessparte „Gewerbe, Handwerk, Dienstleistung“ der Wirtschaftskammer Österreich führt eine Liste, in welche Personen kostenlos einzutragen sind, die die Zustellung von Werbematerial für sich ausschließen wollen („Robinson-Liste“). kunz direkt darf gem. § 151 Abs. 9 Gewerbeordnung 1994 (GewO) an die in dieser Liste eingetragenen Personen keine adressierten Werbemittel versenden oder verteilen und deren Daten auch nicht vermitteln. Der Kunde gewährleistet, dass die beigestellten Adressen vor ihrer Überlassung an kunz direkt gegen die Robinson-Liste geprüft wurden und keine in der Robinson-Liste enthaltenen Personendaten an kunz direkt überlassen werden, es sei denn, die davon betroffenen Personen wurden vom Kunden in geeigneter Weise darüber informiert, dass sie die Verwendung dieser Daten für Marketingzwecke untersagen können, und haben die Verwendung nicht untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, kunz direkt andernfalls schad- und klaglos zu halten.
kunz direkt ist berechtigt, insbesondere bei einem Verdacht einer Verletzung der vorstehenden Gewährleistung, die beigestellten Adressen generell gegen die Robinson-Liste abzugleichen und dem Kunden den Aufwand des Abgleichs gesondert zu verrechnen.

16. Vertragsrücktritt:
kunz direkt ist berechtigt, vor der vollständigen Erbringung seiner Leistungen vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
Fassung 1.0 - 5 - 23. Dezember 2004
Fassung 1.0 - 6 - 23. Dezember 2004

17. Salvatorische Klausel:
Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder infolge der Änderung der Rechtslage nichtig oder unwirksam werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung als vereinbart, die dem beabsichtigten Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sinngemäßes gilt für Lücken.

18. Anwendbares Recht:
Es gilt Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen des in Österreich geltenden Internationalen Privatrechts.

19. Gerichtsstandsvereinbarung:
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser AGB wird das sachlich zuständige Gericht für Wien, Innere Stadt, vereinbart.